Wo das Paket heute steht
Am 13. März 2026 hat der Bundesrat die Botschaft zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU» ans Parlament verabschiedet, in der öffentlichen Debatte Bilaterale III genannt. Im Parlament trägt es die Nummer 26.023 und umfasst 18 Abkommen und Protokolle, 94 Rechtsakte der Union und zwei gemeinsame Erklärungen, die grösstenteils am 2. März 2026 in Brüssel unterzeichnet wurden.
Der Ständerat hat als Erstrat vom 28. September bis zum 1. Oktober 2026 beraten. Am 30. September hat er den zentralen Beschluss gutgeheissen, jenen mit dem Protokoll zur Personenfreizügigkeit, allerdings mit wichtigen Abweichungen vom Entwurf des Bundesrates, die wir unten einzeln durchgehen. Jetzt liegt das Dossier bei der Kommission des Nationalrats. Das Stromabkommen ist zurückgeblieben, weil die zuständige Kommission ihre Arbeit nicht abgeschlossen hat.
Der gewichtigste Entscheid betrifft die Volksabstimmung. Der Ständerat will das Paket Volk und Ständen vorlegen, mit doppeltem Mehr: Der Antrag für ein fakultatives Referendum, den der Bundesrat unterstützte, scheiterte mit 23 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Kammer hat ein obligatorisches Referendum im Beschluss verankert und zusätzlich eine separate Verfassungsänderung angenommen. Der Nationalrat wird über beide Wege befinden müssen, und dort wird auch das einfache Mehr, das der Bundesrat will, erneut zur Diskussion stehen.
Nichts. Keine der hier beschriebenen Regeln ist in Kraft, auch nicht die Beschlüsse des Ständerats: Sie gelten erst, wenn sich beide Kammern einigen und das Paket die Volksabstimmung übersteht. Ein heute eingereichtes Gesuch richtet sich nach geltendem Recht: nach dem Ausländer- und Integrationsgesetz und seiner Verordnung für Angehörige von Drittstaaten, nach dem Freizügigkeitsabkommen in der heutigen Fassung für Bürgerinnen und Bürger der EU und der EFTA.
Die Schutzklausel: wie sie tatsächlich funktioniert
Die Schutzklausel ist jener Teil des Pakets, der Zuzüger am direktesten betrifft. Für sich allein schliesst sie keine Grenzen und führt keine Kontingente ein: Sie ist ein Schalter, den die Schweiz umlegen kann, wenn die Personenfreizügigkeit zu schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen führt. Solange er nicht umgelegt ist, ändert sich in der Praxis der Migrationsämter nichts.
Die vier Indikatoren
Am 14. Mai 2025 hat der Bundesrat die Kriterien für die Anwendung festgelegt. Es gibt vier Indikatoren:
- Nettozuwanderung aus der EU.
- Zahl der neuen Grenzgängerinnen und Grenzgänger.
- Zunahme der Arbeitslosigkeit.
- Sozialhilfequote.
Wird einer dieser Schwellenwerte landesweit überschritten, muss der Bundesrat die Aktivierung der Klausel prüfen und handeln. Der Ständerat hat zwei Dinge hinzugefügt: die Pflicht, jährlich zu prüfen, ob die Klausel aufgerufen werden muss, und eine Zuwanderungsabgabe, die mit der Klausel greift und im Abschnitt zu den Arbeitgebern erklärt wird. Ein Kanton kann die Aktivierung verlangen, wenn das Problem regional ist, und die Massnahmen können landesweit gelten oder auf eine Region oder eine Branche beschränkt werden.
Die Kriterien nennen, welche Grössen betrachtet werden, nicht bei welchem Wert die Prüfung ausgelöst wird. Wer eine präzise Zahl als offiziellen Schwellenwert nennt, fügt etwas hinzu, das in den Unterlagen des Bundesrates nicht steht, und ohne die Werte kann von aussen niemand berechnen, wie nahe eine Aktivierung ist.
Das Verfahren, Schritt für Schritt
Die Klausel ist nicht von Anfang an einseitig. Die Schweiz verlangt zuerst eine Konsultation im Gemischten Ausschuss, der 60 Tage für eine Einigung hat, bei Dringlichkeit 30. Ohne Einigung kann sie das Schiedsgericht anrufen, das innerhalb von sechs Monaten entscheidet, ob die Voraussetzungen erfüllt sind; erst dann darf die Schweiz die Massnahmen eigenständig umsetzen. Die Union kann mit verhältnismässigen Ausgleichsmassnahmen in allen Marktabkommen reagieren, die Landwirtschaft ausgenommen.
Welche Massnahmen möglich sind
Der Rahmen ist umschrieben: Höchstzahlen für die Zuwanderung, also Kontingente; ein Inländervorrang beim Zugang zu Stellen; Einschränkungen des Aufenthaltsrechts für Personen ohne Arbeit; eine Begrenzung der Dauer des Aufenthalts zur Stellensuche. Es sind Massnahmen zur Zulassung und zum Aufenthalt, nicht zu bestehenden Arbeitsverhältnissen.
Am 16. November 2022 hat der Bundesrat gegenüber Kroatien eine Schutzklausel aktiviert und den Zugang kroatischer Arbeitskräfte zum schweizerischen Arbeitsmarkt für 2023 beschränkt. Die Rechtsgrundlage ist eine andere, das Protokoll zu Kroatien, doch der Fall zeigt, dass ein solches Instrument angewendet wird und nicht bloss auf dem Papier steht.
Zuzug aus der EU: was sich ändern würde
Neben der Klausel betreffen das Protokoll zur Personenfreizügigkeit und die Beschlüsse des Ständerats die zuziehende Person direkt. Keine dieser Regeln ist in Kraft, und der Nationalrat kann sie noch ändern.
- Strafregisterauszug: Der Ständerat will, dass EU-Bürgerinnen und EU-Bürger beim Zuzug einen Strafregisterauszug vorlegen. Ergibt die Prüfung, dass die Person eine Gefahr darstellt, kann der Aufenthalt verweigert oder eingeschränkt werden. Der Entscheid fiel mit Stichentscheid des Ratspräsidenten; die Kommission wollte den Auszug nur bei konkretem Verdacht verlangen. Heute handhaben die Kantone das unterschiedlich.
- Daueraufenthaltsrecht: Im Entwurf des Bundesrates entsteht es nach fünf Jahren, auf Gesuch, und steht Erwerbstätigen und ihren Familienangehörigen zu; Studierende und Nichterwerbstätige sind ausgenommen. Der Ständerat hat es eingeschränkt und ist damit auf Konfrontationskurs zur EU gegangen: Sozialhilfebeziehende und Arbeitslose sollen generell kein Gesuch stellen dürfen, und für sie beginnt die Frist von fünf Jahren von Neuem.
- Arbeitslosigkeit: Wer unfreiwillig die Stelle verliert, muss sich beim regionalen Arbeitsvermittlungszentrum anmelden und mit ihm zusammenarbeiten. Das Aufenthaltsrecht endet nach sechs Monaten automatisch, wenn keine konkrete Aussicht auf eine Anstellung nachgewiesen wird.
- Sozialhilfe: Grenzgänger, Studierende und nichterwerbstätige EU-Bürger haben keinen Anspruch darauf.
Die Bewilligung C setzt weiterhin fünf Jahre als Mindestdauer voraus, für Unionsbürger vereinheitlicht. Wer heute die Bewilligung B oder die Bewilligung L prüft, für den zählt das geltende Recht: Die Neuerungen kämen erst mit dem Paket.
| Profil | Heute | Mit dem Paket, Fassung des Ständerats | Bei ausgelöster Klausel |
|---|---|---|---|
| EU-Bürger mit Vertrag | Bewilligung B gegen Vorlage des Vertrags, kein Kontingent | Strafregisterauszug beim Zuzug; Daueraufenthalt nach 5 Jahren, auf Gesuch | Höchstzahlen und Inländervorrang möglich; Abgabe beim Arbeitgeber |
| EU-Bürger auf Stellensuche | Aufenthalt zur Stellensuche | Anmeldung beim RAV zwingend; Ende nach 6 Monaten ohne Aussicht | Begrenzung der Suchdauer möglich |
| Grenzgänger EU, Bewilligung G | Bewilligung G, kein Anspruch auf Sozialhilfe | Kein Anspruch auf Sozialhilfe, im Text festgehalten | Die Zahl der neuen Grenzgänger ist einer der vier Indikatoren |
| Angehöriger eines Drittstaats | Jährliche Kontingente, Arbeitsmarktprüfung, Qualifikation | Zulassung unverändert | Zuwanderungsabgabe auch für ihn |
Ändert das Paket Ihre Zuzugsplanung?
In den meisten Fällen lautet die Antwort nein, und das sollte man wissen, bevor man ein Gesuch aufschiebt. Zwei Gespräche, 60 und 30 Minuten: Bewilligung, Kanton, Fristen und Unterlagen.
Arbeitgeber: Löhne, Entsendung und die Abgabe
Für ein Unternehmen, das in der Schweiz anstellt, hat der Ständerat an zwei Fronten entschieden: beim Lohnschutz und bei einer Abgabe im Zusammenhang mit der Zuwanderung.
Lohnschutz und Entsendung
Beim Lohnschutz ist der Ständerat auf der Linie der EU, des Bundesrates und der Sozialpartner geblieben. Die flankierenden Massnahmen von 2004 bleiben bestehen, und die Kautionspflicht für Unternehmen, die Arbeitskräfte in die Schweiz entsenden, fällt weg: Eine Kaution kann erst verlangt werden, wenn ein Unternehmen seinen Pflichten bereits einmal nicht nachgekommen ist. Überraschend deutlich sagte die Kammer auch Ja zur umstrittenen Massnahme 14, die Arbeitnehmende bei Kündigungen besser schützt: ein Etappensieg für Linke und Gewerkschaften, die darin eine rote Linie sahen.
Die Zuwanderungsabgabe
Am 29. September hat der Ständerat die Schutzklausel um eine Lenkungsabgabe ergänzt, die greift, sobald die Klausel aktiviert wird. Für unselbstständig Erwerbstätige wird sie bei den Unternehmen erhoben; bei Familienangehörigen sind die volljährigen nachziehenden Personen abgabepflichtig; die Erträge werden an die Bevölkerung verteilt; und nach Aktivierung der Klausel soll sie auch für Angehörige von Drittstaaten gelten. Die Kammer schlägt Mindestansätze von 2000 bis 4000 Franken vor. Ein Antrag, die Familienangehörigen auszunehmen, scheiterte mit 26 zu 14 Stimmen.
Justizminister Beat Jans sagte im Rat, eine solche Abgabe im Rahmen der Schutzklausel stehe dem Abkommen mit der EU nicht entgegen, bringe aber erhebliche rechtliche und bürokratische Hürden mit sich, und sie solle nach Meinung des Bundesrates einmalig und nicht wiederkehrend sein. Ein Bericht des Bundesrates vom 6. Mai 2026 hatte allgemeine Abgabemodelle ohne Bezug zur Klausel als mit der Personenfreizügigkeit unvereinbar beurteilt. Jetzt entscheidet der Nationalrat.
Für einen Arbeitgeber gibt es heute keinen einzuplanenden Kostenposten: Die Abgabe bestünde erst mit dem Paket in Kraft und aktivierter Klausel, und ihre Höhe steht nicht fest.
Angehörige von Drittstaaten: Zulassung unverändert, mit einer Ausnahme
Das ist der Punkt, der die meiste Verwirrung erzeugt. Das Freizügigkeitsabkommen betrifft Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und der EFTA. Wer einen Pass der USA, des Vereinigten Königreichs, Indiens oder eines anderen Staates ausserhalb von EU und EFTA hat, wird nach dem Ausländer- und Integrationsgesetz und seiner Verordnung zugelassen, und das Paket ändert daran nichts.
Es bleiben also die jährlichen Kontingente des Bundesrates, der Nachweis, dass keine Person auf dem schweizerischen oder dem EU- und EFTA-Arbeitsmarkt die Stelle besetzen kann, die orts-, berufs- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie die Anforderung an die Qualifikation.
Die Ausnahme hat der Ständerat eingeführt: Würde die Schutzklausel aktiviert, träfe die Zuwanderungsabgabe auch Angehörige von Drittstaaten, nicht nur Zuzüger aus der Union. Die Kontingente hingegen gehen ihren eigenen Weg, mit dem jährlichen Beschluss des Bundesrates. Für die Einordnung der Kategorien bleibt die Übersicht zu den Bewilligungen L, B, C und G gültig.
Häufige Fragen
Die Fragen, die zu Bilateralen III und Schutzklausel am häufigsten gestellt werden.
Nein. Der Ständerat hat das Paket am 30. September 2026 mit Änderungen gutgeheissen, jetzt ist der Nationalrat am Zug. Die Kammer will zudem, dass das Paket Volk und Ständen vorgelegt wird. Solange sich die beiden Kammern nicht einigen und das Paket nicht in Kraft ist, gilt ohne Ausnahme das heutige Recht.
Die Klausel erlaubt Massnahmen zur Zulassung, etwa Höchstzahlen und einen Inländervorrang, sowie zum Aufenthalt von Personen ohne Arbeit oder auf Stellensuche. Sie ist kein Mechanismus zum Widerruf bereits erteilter Bewilligungen von Erwerbstätigen. Der genaue Umfang hängt von den Massnahmen ab, die der Bundesrat beschliessen würde, und vom endgültigen Text, den es heute nicht gibt.
Noch nicht. Der Ständerat hat sie am 29. September 2026 als Ergänzung der Schutzklausel gutgeheissen: Bezahlen würden sie die Unternehmen für unselbstständig Erwerbstätige und die volljährigen nachziehenden Familienangehörigen, nach Aktivierung der Klausel auch Angehörige von Drittstaaten, mit vorgeschlagenen Mindestansätzen von 2000 bis 4000 Franken. Der Nationalrat muss noch entscheiden.
Diese Frage entscheidet sich am konkreten Fall, nicht am politischen Kalender. Einige Regeln, die der Ständerat beschlossen hat, wären strenger als die heutigen, doch ein Datum, ab dem sie gälten, gibt es nicht, und die Voraussetzungen für die Erteilung ändern sich in der Zwischenzeit nicht. Wer ein klares Vorhaben hat, gewinnt mehr mit einem vollständigen, dem geltenden Recht entsprechenden Gesuch als mit dem Rennen gegen eine Frist, die es nicht gibt.